Zwei Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan bleibt trotz Untersuchung der Betrugsvorwürfe offen, ob Amtsinhaber Hamid Karsai eine absolute Mehrheit verfehlt hat. Die UN-unterstützte Beschwerdekommission (ECC) teilte mit, sie habe ihre Entscheidungen über gefälschte Stimmen an die Wahlkommission (IEC) übermittelt, der genaue Inhalt wurde aber nicht bekanntgegeben. Mit der Übermittlung der Untersuchung an die IEC hat die Beschwerdekommisson prinzipiell den Weg für die Verkündung eines amtlichen Endergebnisses freigemacht.
Laut Agentur AFP erklärte die ECC die Auszählungsergebnisse in 210 von 25.500 Wahllokalen für ungültig. Damit könnte eine Stichwahl zwischen Karsai und seinem stärksten Herausforderer Abdullah Abdullah nötig werden. Die endgültige Entscheidung über das amtliche Endergebnis der Wahl und damit die Notwendigkeit einer Stichwahl trifft allerdings die IEC, die als Karsai-freundlich gilt.
EU fordert zweiten Wahlgang bei Beschwerden
Nach dem Mitte September veröffentlichten vorläufigen Ergebnis kam Karsai bei der Wahl am 20. August auf knapp 55 Prozent, der frühere Außenminister Abdullah erreichte 28 Prozent. EU-Beobachter stufen jedoch jede vierte abgegebene Stimme wegen Betrugsvorwürfen als “verdächtig” ein. Wegen der Betrugsvorwürfe wurde ein Teil der Stimmen neu ausgezählt.
Die Europäische Union fordert einen zweiten Wahlgang bei den Präsidentenwahlen in Afghanistan, falls dies nach Veröffentlichung der überprüften Wahlergebnisse nötig sei. “Jeder, der Teil des Wahlprozesses war, sollte alle Teile des vereinbarten Regelwerks einschließlich der Arbeit der Beschwerdekommission akzeptieren”, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt in Brüssel. “Wenn die Ergebnisse eine zweite Runde erfordern, dann muss eine zweite Wahlrunde stattfinden.” Bildt hatte zuvor mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über die Lage nach den umstrittenen Wahlen in Afghanistan gesprochen.
“Wir brauchen rasche Entscheidungen”
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat rasch Klarheit über das Ergebnis der Präsidentenwahl und die künftige Regierung in Afghanistan gefordert. “Die Zeit ist nicht auf unserer Seite”, sagte Rasmussen in Brüssel vor Journalisten unter Bezug auf die von der NATO geführte knapp 68 000 Soldaten starke Afghanistan-Schutztruppe ISAF. “Wir brauchen rasche Entscheidungen. Aber wir brauchen auch eine Sicherheit, dass wir eine stabile Regierung in Kabul haben, mit der wir zusammenarbeiten können und die von der Bevölkerung als glaubwürdig akzeptiert wird.”
Quelle: Tagesschau
